IMPRESSUM   HAFTUNG FÜR INHALTE
HAFTUNG FÜR LINKS   URHEBERRECHT
AGB   DATENSCHUTZ   RECHTE DRITTER
 
Unsere AGB

1. Allgemeines
1.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich.
1.2 Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Geltung, soweit sie von diesen abweichen, es sei denn, daß sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Telegrafische und telefonische Aufträge sind für uns verbindlich und gehen auf Gefahr des Käufers. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Lagerware und kurzfristigen Auslieferungen gilt der Auftrag durch Auslieferung als bestätigt. Für die Ausführung der Aufträge ist der Wortlaut der Auftragsbestätigung und des schriftlichen Angebotes der Verkäufers allein maßgebend. Schriftliche Maßbestätigungen haben auf jeden Fall Vorrang vor Kundenzeichnungen und Skizzen. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.3 Änderungen von Auftragen sind schriftlich innerhalb von 48 Stunden mitzuteilen, Kosten die durch eine spätere Änderung entstehen, werden an den Besteller weiter berechnet.
1.4 Rückgabe von Lagerware berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% des Nettoauftragswertes. Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch bestellte Ware, die vom Besteller nicht abgenommen wird, wird diesem in voller Höhe entsprechend Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt.
1.5 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
2. Lieferung
2.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, eine vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Arbeitstagen zu setzen. Wird der Kaufgegenstand vom Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist ausgeliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte wie Schadensersatzanspruch im Falle von Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit dem Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Erfüllungsart unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Hat der Käufer Muster, Zeichnungen o.ä. zu übergeben, so beginnt die Frist nicht bevor der Käufer dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Die Lieferfrist beginnt von neuem zu laufen oder kann von dem Verkäufer anderweitig festgesetzt werden, wenn auf Wunsch des Käufers Änderungen vereinbart werden. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, diese gelten hinsichtlich der Zahlung und etwaiger Beanstandungen etc. als selbständige Lieferung.
2.3 Die Lieferungen des Verkäufers unterliegen nicht den Vorschriften der VOB, da es sich um reine Warenlieferungen handelt. Es gelten vielmehr die Vorschriften des HGB, soweit hier nicht anders vereinbart wird.
2.4 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
2.5 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach dem schriftlichen Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
3. Berechnung
3.1 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
3.2 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
3.3 Für den Käufer angefertigte und bereitgestellte Muster werden gesonderte Rechnungen erstellt und müssen von diesem bezahlt werden ohne Rücksicht darauf, ob ein Auftrag zustande kommt oder nicht.
3.4 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepaßt, ohne daß dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
3.5 Hat der Käufer eine bestellte Ware innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen oder abzunehmen, so steht es uns frei, nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten oder Rechnung zu erstellen.
4. Höhere Gewalt
  Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
5. Zahlung
5.1 Für Internet-Verkäufe gilt: Zahlung per Nachnahme.
5.2 Neukunden zahlen bar bei Warenerhalt. Nach Prüfung deren Kreditwürdigkeit gewähren wir bei positivem Bescheid ab der 3. Rechnung ein Zahlungsziel von 21 Tagen rein netto.
5.3 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug einundzwanzig Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
5.4 Skonto darf nur dann abgezogen werden, wenn es vor Vertragsabschluß vereinbart ist und wenn unsere Rechnungsbeträge voll ausbezahlt werden.
5.5 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
5.6 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens (3%) über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 12,5% p.a., mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gem. §288 BGB zu bezahlen, wobei die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch den Verkäufer vorbehalten bleibt. Die jeweilige Restschuld wird im Falle des Verzuges im Ganzen sofort zur Zahlung fällig.
5.7 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5.8 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
6. Versand
6.1 Verladung und Versand der Waren erfolgt unversichert ohne Abladen auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei dem Verkäufer die Wahl der Versendeart vorbehalten bleibt. Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übergabe der Ware - ggf. bahnamtlich - bescheinigen zu lassen.
6.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
6.3 Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unserer Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.
6.4 Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen.
Bei verspäteter Rückgabe (d.h. bei Überschreitung der üblichen Entladezeit) von Ladegeräten oder privaten Kessel- und Schüttgutwagen behalten wir uns in jedem Fall vor, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
7. Gewährleistung
7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Bei Nichteinhaltung der Verwendungs-, Wartungs -und Pflegehinweise entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche.
7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch vierundzwanzig Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Die Rügefrist beträgt acht Tage ab Entdeckung des Mangels. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
7.4 Unserer Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferungen, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
8. Schadensersatz
  Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteil (vgl. Ziff. 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist bemächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht Rücktritt vom Vertrag.
9.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9.8 Jede Zwangsvollstreckung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Käufer dem Verkäufer unter Anschluß einer Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich mitzuteilen. Das gleiche gilt für den Fall einer Pfändung der an den Verkäufer abgetretenen Ansprüche.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Frankfurt (Oder). Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Frankfurt (Oder) oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.